Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sprechen sich fast zwei Drittel der Deutschen gegen die staatlich erhobene Kirchensteuer aus. Selbst unter den befragten Katholiken seien es noch 51%. Stattdessen solle sich die Kirche aus Mitgliederbeiträgen finanzieren: Fast zwei Drittel gegen staatliche Kirchensteuer (Focus)
Kategorie: Zeitgeschehen
Trennung von Staat und Religion erforderlich
Uwe Lehnert hat in einem sehr lesenswerten Kommentar beim Humanistischen Pressedienst umfassend dargelegt, warum eine Trennung von Staat und Religion notwendig, ja längst überfällig ist und wie sie aussehen sollte: Trennung von Staat und Religion erforderlich
Er schließt seinen Kommentar mit folgenden Konsequenzen:
Der weltanschaulich neutrale Staat hat sich so zu konstituieren, dass er sich neutral gegenüber den religiösen und betont nichtreligiösen Weltanschauungen verhält. Er darf und wird wiederum nicht neutral sein dürfen gegenüber freiheits- und menschenrechtsbedrohenden Bestrebungen, gleichgültig ob diese politisch oder religiös motiviert sind, vor allem auch nicht gegen Absichten, seine Neutralität gegenüber religiösen und nichtreligiösen Bekenntnissen aufzugeben.
Somit verlangt der Entwurf auch eines weltanschaulich neutralen Staates, wie ihn die Befürworter einer Trennung von Staat und Religion verstehen, ein Minimum an verbindlichen Werten und Normen, um eben dieses friedliche Nebeneinander verschiedenster Bekenntnisse gewähren und schützen zu können – gemäß dem Konzept des modernen säkularen und liberalen Staates, der seine für alle Bürger verbindlichen Werte ohne religiös-weltanschaulichen Bezug begründet und so viel persönliche Freiheit wie möglich und so wenig staatliche Reglementierung wie nötig anstrebt.
Dieser angestrebte laizistische Staat ist weder christlich oder muslimisch noch atheistisch. Dieser neutrale Staat bietet eine freiheitlich-demokratische Grundordnung nach humanistischen Prinzipien, die jeder Bürger im Rahmen der für alle geltenden Gesetze in seinem privaten Bereich in beliebiger Weise religiös-weltanschaulich ausgestalten kann.
Realistischerweise sind obige Forderungen nur schrittweise zu realisieren. In einer ersten Phase wird es darum gehen, Diskriminierungen, die bereits heute im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen stehen, abzubauen. Sie wären ohne Grundgesetzänderung umsetzbar und bedürfen lediglich des politischen Willens. In einer zweiten, sicherlich schwieriger zu bewältigenden Phase der Herstellung einer strikten Trennung von Staat und Religion wären Grundgesetzergänzungen und Grundgesetzänderungen vorzunehmen.
Als erster konkreter Schritt wäre in den Innenministerien von Bund und Ländern jeweils eine Abteilung „Staat und Weltanschauung“ einzurichten. Diese hat die parlamentarische und gesetzliche Umsetzung obiger Forderungen schrittweise vorzubereiten. Des Weiteren hat sie sämtliche schon bestehenden Gesetze und Verordnungen auf ihre weltanschauliche Neutralität zu überprüfen. Ihr obliegt auch die Überwachung der tatsächlichen Trennung von Staat und Religion sowie die Abwehr von politischen Aktivitäten, diese Trennung bzw. Neutralität des Staates zu unterlaufen.
Sehr zu empfehlen ist auch dies Buch von Uwe Lehnert, das wesentliche Grundlagen für obige Aussagen bietet:
Morgen hast Du die Wahl. Mach was draus. #gehwählen
Morgen ist es wieder so weit: Wir haben die Wahl.
Und wieder werden wohl eher ein Drittel als ein Viertel von uns, die die Wahl haben, sie nicht nutzen. Sie sagen zum Beispiel, sie hätten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera und was das denn bringen solle. Sie zweifeln, ob sich denn wirklich was ändern ließe, ob das nicht sowieso alles gehüpft wie gesprungen sei, sowieso alles sinnlos und egal.
“Die da oben machen ja doch, was sie wollen.”
Ja, aber damit sie das können, brauchen sie unser Zutun und sei dies nur unser Desinteresse. Unser Wegschauen. Unsere Resignation. Das ist ihre Stärke.
Die Nichtwähler machen rund 30% aus, mehr als z.B. die SPD laut Umfragen zur Zeit an Stimmen hat. Meinst Du wirklich, diese 30%, geschickt eingesetzt, hätten keine Wirkung?
Wer nicht wählt, ist Steigbügelhalter genau der, die er ablehnt, von denen er eben nicht regiert werden möchte. Möchtest Du das sein? Möchtest Du denen wirklich helfen, dass sie weiter machen können wie bisher?
Also lasst uns hinschauen. Lasst uns ihnen laut und deutlich sagen, was wir von ihnen denken. Was wir wollen. Denn wir sind ihre Arbeitgeber. Sie haben uns zu dienen. Nicht umgekehrt.
http://youtu.be/BU9w9ZtiO8IPass auf, dass Du deine Freiheit nutzt! Die Freiheit nutzt sich ab, wenn Du sie nicht nutzt!
Guck doch mal, wer Deiner Vorstellung von der Welt, in der Du leben möchtest, am nächsten kommt: Wahl-O-Mat
Warst Du mit denen zufrieden, die die letzten Jahre Deutschland und damit auch ein Stück weit Europa, die Welt dahin geführt haben, wo sie jetzt steht? Nein? Dann quittiere das mit einem kräftigen Tritt in den Allerwertesten dieser Leute … ähm einem Kreuz woanders.
Was Du wählst, ist natürlich Deine Sache. Hauptsache, Du wählst! Denn wenn Du nicht wählst, lässt du andere über dich bestimmen und spielst Lobbyisten in die Hände!
Ich wähle Piraten! Warum? Darum. Ich möchte zum Beispiel:
- mitbestimmen, direkte Demokratie von der Kommune, über das Land und den Bund, bis hin zu Europa,
- mehr Privatsphäre und strengere Regeln beim Datenschutz, selbst darüber bestimmen, wer welche Informationen über mich erhält,
- die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, ein freies Internet, freien Meinungs- und Informationsaustausch ohne vorauseilende Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen,
- dass alle Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, gleich behandelt werden und mehr Schutz und Unterstützung bekommen,
- jeder Mensch ein Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung hat,
- Inklusion und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen,
- weltanschauliche Neutralität, das heißt, die Trennung von Staat und Religion,
- eine freiheitliche und soziale Politik, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist,
- eine gerechtere Verteilung dessen, was wir alle erwirtschaften, deshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen und bis zu dessen Realisierung einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn,
- ein wirklich solidarisches Gesundheitssystem ohne Zweiklassenmedizin,
- eine Drogen- und Suchtpolitik, die auf Aufklärung, Vorbeugung und Therapie, vor allem aber auch Selbstbestimmung setzt, statt auf Verbote und Kriminalisierung,
- vieles mehr! Hier nachzulesen oder anzuhören, knapp oder ausführlich: http://www.piraten-bielefeld.de/wahlen/
Du denkst, auch wenn du nun Piraten wählst, wenn die erst Macht haben, werden die genau so mies wie alle anderen, verraten ihre Ideale? Dagegen gibt es ein gutes Rezept: Wähle sie nicht nur, mach mit!
Du denkst, so eine kleine Partei kann ja doch nichts bewirken? Da irrst Du Dich aber gewaltig! Guck mal hier: Piraten wirken!
Du denkst, unsere Demokratie hat viel zu viele Mängel? Denke ich auch. Aber vom Ignorieren, vom Wegschauen, vom Laufen lassen, vom Resignieren vor ihren Mängeln, wird sie nicht besser. Nur vom Hinschauen, mitarbeiten. Das Mindeste, was Du tun musst, ist ein Kreuz machen. Alles andere ist scheinheilig und wirklich sinnlos. Nur palavern tun “die da oben” schon genug.
Gehe nicht der Mär von den verlorenen Stimmen auf den Leim!
Also, geh hin morgen! Mach ein Kreuz, nein zwei! 😉 Zeige “denen”, was Du willst! Zeige es allen! Ansonsten schweige und beklage Dich nie wieder. Du hattest die Wahl.
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn Du sie nicht nutzt!
(Bildquelle: Piratenpartei Deutschland)
Petition: Bülent soll mit seinen Freunden auf die Grundschule in seiner Nachbarschaft gehen dürfen
Schluss mit religiös begründeter Diskriminierung an öffentlichen Schulen in NRW!
Sogenannte „Bekenntnisschulen“ sind katholische oder evangelische Schulen (in NRW und Niedersachsen), die zwar aus öffentlichen Geldern finanziert werden, die aber trotzdem nur Kinder ihrer Konfession aufzunehmen brauchen und diese zum Religionsunterricht und Gottesdienst verpflichten können. Das heißt, Muslime, Juden, Buddhisten, Hindus, Nichtreligiöse etc. müssen diese Schulen zwar finanzieren, aber ihre Kinder sind dort nicht erwünscht, zumindest nicht, wenn sie nicht am Religionsunterricht und Gottesdienst teilnehmen wollen. Da es Städte und Gemeinden gibt, wo es ganz überwiegend bis nur solche Bekenntnisschulen gibt, werden Kinder aus ihrem Freundesverband gerissen und gezwungen, weite Wege auf sich zu nehmen.
In Paderborn, wo 15 von 23 städtischen Schulen solche Bekenntnisschulen sind, wird einem Jungen (von der Wohnung aus sind die sechs nächst gelegenen Schulen alle Bekenntnisschulen) aktuell die Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule verweigert, da seine Eltern nicht bereit sind zu unterschreiben, dass ihr Sohn am katholischen Religionsunterricht teilnehmen muss. Und dies, obwohl die Abmeldung vom Religionsunterricht an öffentlichen Schulen grundgesetzlich garantiert ist!
So kommt auch Dr. Thomas Langner in einem Artikel für die Juristenzeitschrift Legal Tribune online zu dem Schluss, dass kommunale Bekenntnisschulen
„grundsätzlich den gleichen Aufnahmebedingungen unterliegen wie die Gemeinschaftsschulen. […] Nach alledem stellt sich die Rechtslage im Fall der Bonifatius Schule eindeutig dar. Da sie in öffentlicher Trägerschaft betrieben wird, darf sie die Teilnahme an Religionsunterricht und Gottesdienst nicht zur zwingenden Aufnahmebedingung machen.“
Dennoch wurde der Eilantrag der Eltern an das Verwaltungsgericht, wonach das Kind vorläufig in der Schule Aufnahme finden sollte, am 30.8.2013 abgelehnt.
Mehr Informationen:
TV-Tipp: „Koalition der Frommen – Wie viel Religion verträgt die Republik?“
Am Mittwoch, den 04.09., zeigt die ARD um 23:30 Uhr die Dokumentation „Koalition der Frommen –
Wie viel Religion verträgt die Republik?“
Sie verweigern ihren Mitarbeitern das Streikrecht – und eine gescheiterte Ehe kann zur augenblicklichen Kündigung führen. Sie fordern das Verbot von unliebsamen Karikaturen und beanspruchen Macht und Einfluss – und vor allem jede Menge Subventionen aus öffentlicher Hand. Die Rede ist von Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Mehr Infos hier bei der ARD.