SPD, CDU, Grüne und Piraten haben sich im Landtag NRW gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Der einstimmig (bei Enthaltung der FDP) verabschiedete gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegen jegliche Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen.
“Piraten: Dauerbrenner oder Strohfeuer?” heißt eine Studie des Kölner Salber Instituts. Am 07. Februar ab 19:00 Uhr trug der Autor Dr. Daniel Salber seine Ergebnisse bei uns in Bielefeld vor und stellte diese zur Diskussion.
Dr. Daniel Salber
Viel wurde schon gesagt und geschrieben über die phänomenalen Erfolge der Piratenpartei. Zuletzt zogen die Piraten als Polit-Neulinge scheinbar mühelos in vier Landesparlamente ein, die Umfragewerte näherten sich der 15%-Marke: Die Piraten haben mit ihren neuartigen Themen und ihrem erfrischenden Politikstil die etablierten Parteien in Angst und Schrecken versetzt.
Die Unterstützung scheint angesichts interner Querelen allerdings zu schwinden: Im April 2012 lagen die Piraten landesweit bei 13 Prozent. Ende 2012 rutschten sie auf 3 Prozent. Was steckt hinter dem einzigartigen Auf- und Abstieg der neuen Partei?
Statt die erstarrten Gewalten anzugreifen, üben sich die Piraten in vorauseilendem Gehorsam und twittern sich gegenseitig nieder. Das enttäuscht viele Sympathisanten. Was können die Piraten jetzt tun?
Das Publikum im Murnau-Saal der Ravensberger Spinnerei Bielefeld
Die einen versprechen sich von der jungen Partei genau das, was sie schon immer von der Politik erwartet haben. Die anderen halten sie für überflüssig oder schädlich und würden sie am liebsten verschwinden sehen. Doch alle Einschätzungen, ob von Bürgern, Journalisten oder sogenannten “Experten”, bleiben an der Oberfläche.
Hier setzen die tiefenpsychologischen Interviews des Salber Instituts an: Was steckt hinter den Erfolgen der Piraten? Welche hohen Erwartungen haben sie bei ihren Wählern geweckt und wie können sie diesen Erwartungen gerecht werden? Welche Chancen eröffnen sich für die Piraten und welche Klippen müssen sie auf dem Weg zu ihren Zielen überwinden? All dies sind grundlegende Fragen, die viel tiefer reichen als die üblichen Geschichten über Machtkämpfe, Kleidungsstile und vermeintliche Programmlücken.
Udo Vetter, Isabelle Sandow, Johannis Ponader und Dr. Daniel Salber
Am Ende zog der Psychologe fundierte und teilweise überraschende Schlüsse aus den Interviews. So ergaben sich ganz neue Einblicke in das Wesen unserer politischen Kultur.
Im Anschluss an den rund einstündigen Vortrag konnte das Publikum Fragen stellen oder Statements abgeben. Auf dem Podium als „Beantworter“ saßen Isabelle Sandow (Kreisvorsitzende der Piraten Bielefeld und Listenplatz 14 der NRW Landesliste zur Bundestagswahl), Udo Vetter (NRW-Listenplatz 2), Johannes Ponader (Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschlands) sowie der Referent Dr. Daniel Salber.
“Piraten: Dauerbrenner oder Strohfeuer?” heißt eine Studie des Kölner Salber Instituts. Am 07. Februar um 19:00 Uhr wird der Autor Dr. Daniel Salber seine Ergebnisse bei uns in Bielefeld vortragen und zur Diskussion stellen. Zu Gast wird auch unser Spitzenkandidat (Platz 2) der NRW-Landesliste zur Bundestagswahl sein, der Rechtsanwalt und Grimme-Preisträger (mit seinem Law-Blog) Udo Vetter.
Alle Piraten und Interessierten sind herzlich willkommen!
Viel wurde schon gesagt und geschrieben über die phänomenalen Erfolge der Piratenpartei. Zuletzt zogen wir als Polit-Neulinge scheinbar mühelos in vier Landesparlamente ein, die Umfragewerte näherten sich der 15%-Marke: Die Piraten haben mit ihren neuartigen Themen und ihrem erfrischenden Politikstil die etablierten Parteien in Angst und Schrecken versetzt.
Die Unterstützung scheint angesichts interner Querelen allerdings zu schwinden: Im April 2012 lagen die Piraten landesweit bei 13 Prozent. Ende 2012 rutschten sie auf 3 Prozent. Was steckt hinter dem einzigartigen Auf- und Abstieg der neuen Partei?
Statt die erstarrten Gewalten anzugreifen, üben sich die Piraten in vorauseilendem Gehorsam und twittern sich gegenseitig nieder. Das enttäuscht viele Sympathisanten. Was können die Piraten jetzt tun? „Piraten: Dauerbrenner oder Strohfeuer?“ weiterlesen
Das nenne ich Timing! Gestern Abend gab es Vortrag und Schulung zum “Neuen Kommunalen Finanzmanagement”, übrigens super gemacht von Andreas Graaf und weiter zu empfehlen! Auch an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an Andreas Graaf (Sachbearbeiter unseres Landtagsabgeordneten Robert Stein) und MdL Robert Stein (Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher unserer 20 Piraten), die gestern unseren Bielefelder Stammtisch bereicherten! Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal Lust drauf bekomme, kommunale Haushalte zu verstehen und auseinanderzunehmen! 😉
Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Die Piratenfraktion NRW stellt die Informationen auf www.piratenfraktion-nrw.de zum vollen Download zur Verfügung.
„Die Bürger des Landes haben nun endlich die Möglichkeit, gezielt Einblicke in die finanzielle Lage Ihrer Kommunen zu erhalten. Mit der Veröffentlichung dieser Daten kommen wir unserem Ziel uneingeschränkter Transparenz auch bei öffentlichen Daten einen großen Schritt näher“, erklärt Robert Stein, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Dafür braucht es Piraten. (Und noch für vieles mehr! 😉 )
