Kategorie: Internet

Wie auch im „Eselsohr“ oben rechts schon länger angekündigt, findet morgen, am 15. März, in Köln eine Demonstration unter dem Motto „Für ein Morgen in Freiheit!“ statt. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz („Domplatte“).

Mehr Infos: http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de/

Heute ist der 1. Internationale Tag für freie Meinungsäußerung im Internet, ausgerufen von der Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) unter Schirmherrschaft der UNESCO.

Mehr Infos auf der zugehörigen Website: http://www.rsf.org/

Die 24-stündige Online-Demonstration beginnt heute um 11 Uhr unserer Zeit. Interessierte können eine eigene virtuelle Figur erstellen und an einer der neun Online-Demonstrationen teilnehmen. Diese finden außer in China und Kuba in Ägypten, Burma, Eritrea, Nordkorea, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam statt. „In diesen Ländern ist die Meinungsfreiheit im Internet beziehungsweise der Online-Zugang massiv eingeschränkt“, so die Menschenrechtsorganisation heute in Berlin.

63 Internet-Dissidenten sitzen derzeit weltweit hinter Gittern, die meisten in China (49). Ihr Vergehen: Sie haben von Ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Damit ist China das weltweit größte Gefängnis für Online-Journalisten und Blogger.

Im Herbst 2006 rief ROG erstmals zu der Protestaktion „24 Stunden gegen Internetzensur“ auf. Damals klickten 40.000 Internetnutzer auf eine interaktive Weltkarte und konnten so die „Schwarzen Löcher des Internets“ stopfen. ROG geht für dieses Jahr von einer noch größeren Resonanz aus. So soll möglichst großer Druck auf die Regierungen ausgeübt werden, die eine freie Meinungsäußerung im Internet unterbinden.

Außerdem veröffentlicht Reporter ohne Grenzen am 12. März die aktuelle Liste der „Feinde des Internets“ sowie eine neue Ausgabe des Handbuchs für Blogger und Internet-Dissidenten.

Online-Banner, die zum 24-Stunden-Protest aufrufen, gibt es auf Deutsch und Englisch hier zum Download.

Die Liste aller derzeit inhaftierten Internetdissidenten finden man hier.

(Quelle: ROG)

P.S. Ich finde die Idee eines solchen Tages toll. Trotzdem denke ich, reicht es nicht, andere an den Pranger zu stellen, sondern wir sollten auch und vor allem anderen mal vor unserer eigenen Tür kehren. Und z.B. Regierungen abwählen, die aus monetären („wirtschaftlichen“) Gründen gemeinsame Sache mit Staaten, wie z.B. China, machen und damit die Regimes stützen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Und – misst man sie an ihren Taten – auch im eigenen Land an Zensur und Überwachung total basteln.

So auf den ersten Blick wohl ja.

„Die Maßnahme kann allerdings schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen.“

Das klingt für mich als juristischen Laien allerdings auch nach viel, viel Gummi. Wie, bitte, definiert man „überragend wichtiges Rechtsgut“?

Nun, ich bin gespannt, wie das die Profis deuten und – irgendwas ist ja immer 😉 – es hätte natürlich schlimmer kommen können.

Von daher ist da schon etwas Freude 🙂 Immerhin habe ich ja jetzt ein neues Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das gibt doch Hoffnung, oder? 😉

P.S. Die dreiste Verarsche der FDP, wo Guido Westerwelle die Karlsruher Entscheidung einen „Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freihheit und Bürgerechte“ nennt, während sein Parteigenosse Ingo Wolf als Innenminister von NRW ja gerade für das nun gekippte gesetzte Gesetz zuständig ist, lässt selbst geübte Elendstouristen wie mich noch schlucken.

(Quellen: Golem, Tagesschau)

Quarks & Co – Die Waffen der Terror-Fahnder >> hier << herunterladen (mp4, 98 MB) und angucken!

Vielen Dank an das Quarks & Co – Team und bitte mehr solche Beiträge in den Medien! 🙂