Ich hatte hier schon einige Male über LobbyControl geschrieben, nun hat man dort die Antwort des Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der eine Liste der Gesetze verlangt hatte, an denen Vertreter von Unternehmen und Verbänden mitgewirkt haben (die als so genannte “externe Mitarbeiter” in den Ministerien saßen, ihr Gehalt größtenteils jedoch weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern erhielten), veröffentlicht.
Seht sie euch an, sie ist wirklich lesenswert. Falls ihr euch bisher noch fragtet, warum unsere Regierung Sachen beschließt, die alles, nur nicht im Sinne von uns Bürgern (mal abgesehen von der Handvoll unter uns, die von dieser Lobbyarbeit profitieren) sind, sollte es nun auch dem Letzten von uns klar sein.
In diesem Zusammenhang sei auch auf eine campact.de Kampagne zusammen mit LobbyControl hingewiesen, bei der eine vorbereitete (bei Bedarf aber änderbare) Protest-Mail an die/den Abgeordnete(n) seines Wahlkreises schicken kann:
[…] Ich fordere Sie als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis auf, gegen den einseitigen und undemokratischen Zugang von Wirtschaftsinteressen zu Ministerien aktiv zu werden! Behörden können den notwendigen Sachverstand von außen über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen.
Fordern Sie von der Bundesregierung, dass sie die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien verbietet! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung endlich alle Informationen über die „Scheinbeamten“ offen legt! […]