Bundeswehreinsatz beim G8

Art. 35 GG besagt, dass ein Bundeswehreinsatz im Inneren nur bei besonders schweren Naturkatastrophen und Unglücksfällen erlaubt ist. Die Sicht des G8 als schwere Naturkatastrophe bzw. schwerer Unglücksfall ist überlegenswert, in der Tat … das dachte wohl auch unsere Regierung und pfiff auf Art. 35 und die bewährte (und auf bitteren Erfahrungen 1933-45 beruhende) Aufgabenteilung zwischen Polizei und Militär, wie auch folgendes G8-Video zeigt: G8-TV

Laut ddp ist die Bundeswehr

zur Sicherung des G8-Gipfels mit 1100 Soldaten und Mitarbeitern im Einsatz. Für Transporte wurden sechs so genannte Verbindungsboote und mehrere Hubschrauber bereit gestellt. Zur Überwachung des Ostseebades werden Panzerspähwagen vom Typ Fennek und eine Fregatte eingesetzt. Die Luftwaffe kontrolliert das Geschehen am Himmel. Außerdem sind zwei Minenjagdboote im Einsatz. Angefordert wurde die Bundeswehr vom Land Mecklenburg Vorpommern und vom Bundespresseamt. Artikel 35 des Grundgesetzes erlaubt den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren auf dem Wege der technischen-logistischen Amtshilfe. Danach kann die Bundeswehr «zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung» in Fällen von besonderer Bedeutung angefordert werden, «wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte».

Artikel 35 kann ich diese Legitimierung hingegen nicht entnehmen. Ich vermute eher, man wird sich diesbezüglich auf Artikel 87a Abs. 4 berufen:

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.

Ob dies allerdings gerechtfertigt ist, wage ich zu bezweifeln und wohl nicht nur ich.

Dazu fällt mir ein alter Spruch aus meiner Jugendzeit ein: Legal? Illegal? Scheißegal!

Es wird wohl wirklich angesichts allem, was da so in den letzten Jahren in diesem Staate geschieht allerhöchste Zeit, unsere Regierung unter Beobachtung vom Verfassungsschutz zu stellen, bevor es zu spät ist … wenn es nicht schon zu spät ist …

(Ver-)Fassungslos …

4 Gedanken zu „Bundeswehreinsatz beim G8“

  1. ich bin ja nun schon seid Jahren ein wenig besorgt,was da so getrieben wird. Das Problem ist ja,das die politiker uns als Volk ,so gut wie garnicht ernst nehmen.Trotz Demonstrationen werden Gesetzte durchgebracht usw. Ich bekomme das Gefühl,das unsere Meinung garnicht zählt.Wir (als Volk) werden belogen und verarscht.Ich sag nur:
    Vor der Wahl ist NICHT nach der Wahl.

    Ich will ja hier keine Verschwörungstheorien an Land bringen,aber der Strick wird immer enger gezogen,und das schleichend und in allen Bereichen

  2. Es gibt da einen netten Spruch: „Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.“ Das mag wahrlich nicht immer zutreffen, hierzulande trifft es zu. Die meisten interessiert es nicht, sie wollen nur ihre Ruhe, ihr Vergnügen und – was zum Meckern haben 😉 Nichts gegen Ruhe und Vergnügen 😉

    Aber ein demokratischer Staat lebt vom Engagement seiner Bürger. Wenn wir unsere Mitwirkung auf ein Kreuz alle vier Jahre beschränken, können wir eben nicht mehr erwarten. Und solange nur ein paar Zehntausend auf die Straße gehen statt Millionen, so lange kann unsere Regierung tun, was sie tut: Erklären, dass ja nur ein paar Spinner und Chaoten dagegen sind, die große Mehrheit jedoch dafür.

    Wo sind die Montagsdemos? Die lauten, unüberhörbaren Rufe „Wir sind das Volk!“? Wo der zivile Ungehorsam? Wo ist der friedliche, aber kraftvolle Widerstand?

    So lange wir uns nur am Stammtisch aufregen und palavern, haben wir es nicht besser verdient.

  4. Nchtrag zu deinem Post,in dem du geschrieben hast:“Wo sind die Montagsdemos? Die lauten, unüberhörbaren Rufe “Wir sind das Volk!”? Wo der zivile Ungehorsam? Wo ist der friedliche, aber kraftvolle Widerstand?“

    Hat zwar nichts mit dem Bundeswehreinsatz zu tun,geht aber auf dein o.g. Zitat ein.
    Geschehen in Oldenburg,wo ich eifrig gegen den Bau eines grossen Einkaufszentrums nahe der Innenstadt gekämpft habe(ECE-Center).Der Damalige Bürgermeister der SPD(Dietmar Schütz) war auch während der Wahl FÜR den Bau des ECE centers,während die CDU aufgrund der Demos DAGEGEN,ihre Meinung umschwang,und ihre Wahl unter anderem(oder gar fast hauptsächlich?)wegen des Ece gewann.Vor der Wahl waren sie also dagegen,jedoch nach der Wahl,einige Wochen später,war in der Nordwestzeitung zu lesen,das der neue Bürgermeister der CDU,jetzt doch den Bau bestätigte.
    http://www.buergerbegehren-ol.de/aktuelles.html dort erfährt man um das Bemühen.
    Jetzt war vor einigen Tagen die gut besuchte CSD DEmo in Oldenburg…Party und Spass angesagt,tausende Leute anwesend und irgendwo mitten drin ein kleinber Stand mit dem mickrigen Überrest der ECE gegner die es jetzt nochmals mit einer Unterschriftenaktion versuchen wollen.Kurzer Kommentar eines Freiwilligen bei meiner Unterschrift: DIe leute sind sauer,unterschreiben nicht mehrweil sie im Vorbei gehen sagen: vergesst es,ist eh gelaufen,die Politiker machen eh was sie wollen.

    Jetzt Liebe Aco frage ich dich: wo soll der Mut bleiben?Wo liegt der Sinn zu einer Demo zu gehn ,wenn es allem anschein nach ,sowieso nichts nütz? Ich glaube viele haben einfach resigniert in diesem Land…:
    Zitat :“Hier setze ich jetzt an: Ich habe im ersten Wahlgang für den Kandidaten der Linken gestimmt (Dies ist nicht meine bundespolitische Präferenz, ich bin nicht für Sektierer und Populisten!). Im zweiten Wahlgang wollte ich meine Stimme ungültig machen; allerdings ging ich in der Wahlkabine noch einmal in mich und entschied mich, für Schwandner zu stimmen, damit ich später sagen könnte: Wegen mir hat Schütz nicht gewonnen. Als dann abends die Ergebnisse feststanden und Schwandner gewonnen hatte, war die Freude natürlich groß: Anscheinend hatten mehrere wie ich gedacht und wollten nichts mit dem ECE zu tun haben. Denn es ging nicht um Herrn Schütz oder Herrn Schwandner – es ging um ECE oder nicht ECE.

    Sehr geehrter Herr Schwandner, ich habe gehofft, dass Sie alles tun würden, um das ECE zu verhindern. Deshalb habe ich Sie in der Stichwahl gewählt. Heute weiß ich, dass ich meine Stimme besser ungültig gemacht hätte.

    Ich bin überzeugter Demokrat und sehe es als meine Pflicht an, zur Wahl zu gehen. Ich finde es gelinde gesagt unschön, dass meine Freunde sich nicht die Mühe machen, zur Wahl zu gehen um vier bzw. ein kleines Kreuzchen zu machen. Ihre Entscheidung, für eine “Schlossgalerie” zu stimmen, traf mich wie ein Schlag ins Gesicht. Natürlich sind Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet, aber eins sollten Sie wissen:
    Egal, wie sehr Sie von Anfang an wussten, dass Sie mit der ECE weiterverhandeln und dabei einen Kompromiss anstreben würden – es kam nicht beim Wähler an. Ich habe mich gegen ein ECE entschieden, selbst, wenn es die Stadt Schadensersatz in Millionenhöhe gekostet hätte. In Ihnen sah ich einen Verbündeten und ich nehme an, dass ich nicht der Einzige war, der dies so sah.

    (Quelle:
    http://muschigonzalez.wordpres.....oldenburg/

    Naja,trotz aller Kämpfe wird zu fast 100% jetzt doch ein Einkaufscenter gebaut und treibt damit zig Einzelhändler in den Ruin…Schöne Oldenburger Innenstadt …Ade..

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