Monat: April 2012

Ich bin verwirrt. Überall in der Presse lese ich Dinge wie dies hier in der SZ: „Rederecht im Bundestag – Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete“

Des Weiteren sehen die Änderungen vor, dass das Recht, „Erklärungen zur Abstimmung“ abzugeben, beschnitten wird. Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen. Künftig soll er nur noch eine knappe schriftliche Erklärung abgeben können. […]

Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch warnte vor der Aushöhlung der Glaubwürdigkeit des Bundestags. Dieser sei kein „Kongress der Fraktionen, sondern Versammlung der Abgeordneten“, sagte er der SZ.

Und Christian Lindner schreibt heute auf Facebook:

Die Debatte über eine neue Geschäftsordnung des Bundestages finde ich gefährlich. Es muss klargestellt werden, dass frei gewählte Abgeordnete auch weiter ihre Meinung sagen können. Eine liberale Partei könnte einem „Maulkorb“ nicht zustimmen. Die Meinungsfreiheit ist ein höheres Gut als der Wunsch nach Geschlossenheit.

Und Marco Buschmann antwortet mir auf Facebook u.a.:

Der neue Entwurf sieht zum ersten Mal ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass MdBs mit „abweichender Haltung“ zusätzliche Redezeit beim Präsident erhalten – und zwar bis zu 8 Minuten. Das ist also das Gegenteil von Maulkorb, wie ich finde.

Und in der Pressemitteilung der FDP steht nun auch, dass alles gut wird… Oder… Moment!

[…] dass Erklärungen zur Abstimmung grundsätzlich schriftlich erfolgen sollen.

Also doch, was oben in der SZ steht? Nur, dass das eigentlich ganz toll ist? Und ich kapiere das bloß nicht? Und Burkhard Hirsch auch nicht? Oder wie? Oder was? Und die hier haben das auch falsch verstanden? „Maulkorb im Bundestag – Abgeordnete rebellieren gegen geplantes Redeverbot“

Und wieder mal geht’s mir wie dem ollen Faust: „Da steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor…“

Kann mir mal jemand erklären, warum Leute wie ich, die schließlich die ganze Chose auch zahlen, hier auf Stille-Post-Spiele angewiesen sind? Warum mir nichts bleibt, als der Presse, Pressemitteilungen usw. zu glauben, mich auf deren Interpretationen und auch Spekulationen zu verlassen?

Warum, bitte, steht der Entwurf der neuen Geschäftsordnung nicht einfach auf dem Bundestagsserver, für alle einsehbar, zur Verfügung? Dann hätte auch das, was Marco Buschmann „Durchstechen“ nennt, keine Chance:

Liebe Claudia! Das nennt man „Durchstechen“ und das ist „Sch….“. Dadurch entstehen nämlich blöde Debatten ohne vernünftige Grundlage.

Warum darf ich mir nicht selbst ein Bild vom Entwurf der neuen GO machen? Oder habe ich da etwas übersehen? Reicht mir dann, bitte, jemand mal den Link?