Monat: Juli 2008

Zieht euch warm an …

Ja, ich weiß, bei diesem Wetter auch noch dicke Pullover erwähnen, grenzt an Folter, trotzdem, es muss sein 😉

Dicke Pullover gegen hohe Heizkosten

Gewerkschaften, Sozialverbände und Linke fordern wegen der gestiegenen Energiepreise Sozialtarife für Arme. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin empfiehlt einen anderen Weg

Der Sozialdemokrat rät Menschen, die unter hohen Heizkosten leiden, ihren Energieverbrauch einzuschränken und die Zimmertemperatur zu drosseln. „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“, sagte der für seine provokanten Äußerungen bekannte Politiker der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. […]

(Quelle: Zeit online)

Liebe SPDler, merkt euch das gut, denn wenn bald eure Finanzen nicht mehr reichen, eure Parteizentrale etc. zu heizen, heißt es auch für euch: Zieht euch warm an!

Wie ich mich auf diesen Tag freue! Irgendwann hat es auch euer letzter Wähler, euer letztes Mitglied, das noch das Prädikat sozial verdient, kapiert:

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

„Christliche Werte“? (Teil 3)

Scharfe Kritik an neuem Tarifvertrag zwischen TNT und christlicher PostgewerkschaftStv. Verdi-Chefin Kocsis: Fällt hinter gesetzliche Mindeststandards zurück

DPVKom-Chef Geyer: Tarifpolitischer Amoklauf

Mainz – Der neue Haustarifvertrag zwischen dem Briefdienstleister TNT und der christlichen Postgewerkschaft CGPT ist bei anderen Gewerkschaften der Postbranche auf scharfe Kritik gestoßen. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ sagte die Stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Andrea Kocsis: „Dieser Tarifvertrag fällt aus unserer Sicht hinter gesetzliche Mindeststandards zurück, beispielhaft kann man die Urlaubstage nennen. Im Bundesurlaubs-gesetz gibt es 24 Tage, im Tarifvertrag 22 oder auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Auch diese wird in diesem Tarifvertrag unterschritten.“

Der Tarifvertrag, der zum 01.08.2008 in Kraft treten soll, sieht Stundenlöhne zwischen 6,50 € (Ost) und 7,50 € (West) vor. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn von 9,00 € (Ost) und 9,80 € (West) für Briefzusteller unterlaufen. Die Große Koalition hatte den Mindestlohn zum 1. Januar in Kraft gesetzt. Außerdem sieht der Tarifvertrag Zuschläge erst ab der 211. Überstunde im Monat vor. Die Kündigungsfristen liegen unterhalb gesetzlichen Regelungen.

Der Vorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV, Volker Geyer, erklärte gegenüber REPORT MAINZ: „Das ist Lohn- und Sozialdumping. Warum diese christliche Postgewerkschaft das macht, ist für uns nicht nachvollziehbar.“[…]

Quelle: Report Mainz

Auf der Homepage der CGPT (Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation) findet sich Folgendes im „Wir über uns“.

Das „C“ …

  • ist kein frommes Etikett, sondern persönliche Überzeugung;
  • steht für vernünftige Zusammenarbeit statt Klassenkampf;
  • garantiert eine Tarifpolitik für Arbeitnehmer/innen, ohne ihre Familien zu vergessen;
  • betreibt eine Tarifpolitik für das persönliche Eigentum.

… Also eine Gewerkschaftsarbeit nach bestimmten Grundsätzen und Wertvorstellungen!

Christliche Gewerkschaften …

  • spalten nicht, sondern stärken die Arbeitnehmerschaft durch ein klares, zeitgemäßes Programm; […]

Arbeitnehmer brauchen eine Gewerkschaftliche Alternative. Christliche Gewerkschaften sind diese Alternative, sind die andere Gewerkschaft. Das Programm der Christlichen Gewerkschaften ist nicht für die Macht des Apparates, sondern für das Wohl der Arbeitnehmer.

Alles klar? Das klingt irgendwie wie direkt aus der INSM-Werbung, kurz: wie neoliberale Propaganda. Siehe INSM-Watchblog, siehe Nachdenkseiten.

Mich würde mal interessieren, ob es Leute gibt, die freiwillig in so eine Gewerkschaft eintreten? Und wenn ja, was die genommen haben … Und wenn nein, ob das ähnlich bezüglich Zwangsmitgliedschaft abläuft, wie hier beschrieben. Und ob die „Verhandlungen“ da auch so abgelaufen sind, wie in Teil 1 beschrieben. Aber bei einem Bischof der Bosse muss einen sowas nun echt nicht mehr wundern.

Ich frage mich, wann wir endlich aufwachen? Ja, hier und da gibt es positive Anzeichen, aber das reicht noch lange nicht. Angesichts solcher menschenverachtender Unverschämtheiten (und ich halte mich gerade echt sehr zurück mit diesem Ausdruck, mir liegt ganz anderes auf der Zunge…) müssten die Straßen voll Protestierender sein, wären Montagsdemos mit Hunderttausenden Beteiligten das Mindeste.

Leute, es bringt nix zu zweihunderttausend in Berlin irgendwelchen Träumen, dass ein Obama eine bessere Welt schafft, nachzurennen. Es bringt nur was, wenn wir das Schaffen einer besseren Welt zu Millionen selbst in die Hand nehmen. Wacht auf, Verdammte dieser Erde …!

Was ist eigentlich mit Kernfusionsreaktoren?

Angesichts unserer Energie(preis)probleme, den letzten Unfällen in französischen Kernkraftwerken usw., fragte ich mich die Tage, was ist eigentlich mit der Kernfusion, wie ist da der Stand der Dinge?

Dabei stieß ich auf die Homepage des ITER-Projekts (ITER bei Wikipedia)und diesen netten, kleinen Film 😉 „Fusion 2100“ des Max-Planck-Institut für Plasmaphysik.

Nun, gemäß dieser Timeline und was ich da sonst noch so las, heißt es da doch noch einiges an Geduld. Was mich angeht, werde ich, falls ich sehr alt werde, es vielleicht gerade noch erleben, dass rentable Fusionskraftwerke ans Netz gehen 😉

Finger weg vom Fingerabdruck

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt das schwarz-rote Vorhaben ab, Personalausweisinhaber künftig biometrisch und elektronisch erfassen zu lassen. Die Aktivisten rufen zum Boykott der freiwilligen Überwachungsfunktionen auf.

Angriff auf Anonymität im Internet

Erklärtes Ziel des geplanten elektronischen Personalausweises ist es laut Innenministerium, „die nicht-anonyme […] elektronische Kommunikation zum Normalfall“ zu machen.[1] „Automaten und Internetangebote könnten wir zunehmend nur noch nutzen, wenn wir mit der Chipkarte unsere Identität offenbaren“, kritisiert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Es ist eine absurde Vorstellung, im Supermarkt oder am Briefkasten seinen Ausweis vorzeigen zu müssen. Mit dem elektronischen Personalausweis soll eben dies im virtuellen Leben Realität werden.“ Der Arbeitskreis rät allen Bürgern daher, die Aufnahme der „Authentisierungs- und Signaturfunktionen“ in ihren Ausweis abzulehnen, um die Verbreitung eines elektronischen Kennkartenzwangs zu verhindern. Stattdessen empfiehlt der Arbeitskreis, Zwangsregistrierungen bei kostenlosen Internetdiensten durch Angabe von Fantasienamen und -daten auszuhebeln.

Elektronische Auslesbarkeit

Nach den schwarz-roten Plänen sollen Personalausweise zudem elektronisch auslesbar werden, um die Daten – einschließlich des Fotos – abziehen, mit verschiedensten Datensammlungen abgleichen und in Datenbanken diverser Sicherheitsbehörden einspeichern zu können. Die weitere Verwendung der Daten ist nicht kontrollierbar. „Wir fordern Union und SPD auf, dieses europaweit einmalige Vorhaben aufzugeben“, erklärt Uwe Schulze vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Der Gipfel des Unfugs ist die freiwillige Aufnahme von Fingerabdrücken, die gerade Straftäter ja gar nicht treffen wird. Die zunächst freiwillige Abnahme soll nur den Weg für eine baldige Zwangsabnahme ebnen.“ Der Arbeitskreis empfiehlt allen Bürgern, der Abnahme des eigenen Fingerabdrucks zu widersprechen, weil er sonst im In- und Ausland aus dem Ausweischip elektronisch ausgelesen und unkontrolliert und ohne Zustimmung des Betroffenen gespeichert und weitergegeben werden kann.

Überwachungs- und Industriesubventionierungsmaßnahme

Der zur Rechtfertigung der Pläne genannte Gebrauch fremder Ausweise zur Identitätstäuschung kommt in der Praxis so selten vor, dass das Risiko des Einzelnen nicht einmal 0,01% beträgt. Alle bekannten Fälle von Ausweismissbrauch konnten schon anhand des Fotos oder sonst äußerlich bemerkt werden. Oftmals handelte es sich um Bagatellfälle, nie um ernsthafte Straftaten wie Terrorismus. „Für elektronische Ausweise sollen wir hunderttausende von Euro an Biometrieunternehmen zahlen, während wirklich wirksame Kriminalpräventionsprojekte und auch tausende von Stellen bei der Polizei seit Jahren gestrichen werden“, kritisiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „SPD und Union betreiben in Wahrheit keine Sicherheitspolitik, sondern eine verkappte Überwachungs- und Industriesubventionierungspolitik.“

Hintergrund:

Der noch heute bestehende Zwang, dass jeder Bürger einen Ausweis besitzen muss, ist 1938 von der Regierung Adolf Hitler eingeführt worden, um die Bevölkerung besser kontrollieren und jüdische Mitbürger einfacher verfolgen zu können.[2] Anders als etwa in Großbritannien wurde der deutsche Ausweiszwang nach dem zweiten Weltkrieg nicht wieder aufgehoben. Bis heute werden zudem Personalausweis- und Passregister über die gesamte Bevölkerung geführt. Im vergangenen Jahr haben CDU/CSU und SPD einen deutschlandweiten elektronischen Zugriff auf die Register eingeführt. Seither sind Gesichtsbilder der gesamten Bevölkerung für die Polizei elektronisch abrufbar. Seit Mai 2008 ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Passdaten und -bildern anhängig.[3] Gegen den Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für Reisepässe liegt dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde vor.[4] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, den Ausgang dieser Verfahren abzuwarten, bevor die Erfassung der Bevölkerung in Ausweisen noch weiter ausgeweitet wird.

Quelle und weitere Infos: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Bischof der Bosse („Christliche Werte“ Teil 2)

… lautet der Titel eines lesenswerten Beitrags in der Jungen Welt:

Die Evangelische Kirche lobt in ihrer neuen Denkschrift Unternehmer und rechtfertigt Entlassungen

Hier haben sich zwei gesucht und offensichtlich gefunden: Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) mit ihrem Ratsvorsitzenden Bischof Wolfgang Huber und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit seinem Professor Gert G. Wagner. Beide Institutionen haben einen ähnlichen Wandel hinter sich: Das DIW vom gewerkschaftsnahen Institut zum neoliberalen, die EKD von der wirtschaftskritischen Kirche zur wirtschaftsfreundlichen. Huber trat in den letzten Jahren als Unterstützer von Gerhard Schröder in der Öffentlichkeit auf, hofierte die Unternehmensberater von McKinsey und verteidigte Hartz IV, während evangelische Einrichtungen wie die Diakonie von Niedriglöhnen und Ein-Euro-Jobs profitierten. Wagner wiederum forderte erst unlängst gemeinnützige Zwangsarbeit für alle Langzeitarbeitslosen. […]

Ebenso lesenswert dazu:

Wieder ein schönes Beispiel dafür, was wir von „christlichen Werten“ erwarten dürfen.

Da sich der Tag des „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ heute zum 75. Mal jährt, hier noch ein Beispiel, wie „christliche Werte“ damals aussahen: