Warum Vorratsdatenspeicherung, immer mehr Überwachung, Daten sammeln, usw.?
Dr. Patrick Breyer hat Antworten dazu in seiner Überwachungs-FAQ zusammen getragen. Sehr lesenswert!
Grundsätzlich geht es um Machterhalt, Machtausbau und Gewinnstreben.
Wenn die Rede davon ist, vor was immer mehr Überwachung schützen soll, dann werden gern Terroristen angeführt.
Terroristen? Wie definieren wir diesbezüglich „Terroristen“?
Fundamentalistische, gewaltbereite Muslime? Wie viele Anschläge solcher gabs da in der Vergangenheit in Deutschland? Rechtfertigen die, ein ganzes Volk ständig unter Generalverdacht zu stellen? Wohl kaum. Ganz und gar nicht.
Was für „Terroristen“ sind es aber dann, vor denen uns solche Gesetze „schützen“ sollen?
Solche. Und solche. Und solche.
Alles klar?
Richtig. Das hatten wir alles schon mal.
Haben wir daraus gelernt? Sieht zur Zeit nicht so aus. Sonst müssten so langsam mal Demos mit Millionen Teilnehmern durch unsere Straßen ziehen … Mindestens …